FATCA Compliance – Wir müssen reden

Die meisten betroffenen Einzelpersonen, Unternehmen und Finanzdienstleister (FD) sind über FATCA (der „Foreign Account Tax Compliance Act“) informiert und sind sich der Tatsache bewusst, dass die Einhaltung dieses Gesetzes komplex und schwierig werden wird. Nicht ganz so eindeutig ist, wie genau diese Komplexität und ihre Herausforderungen von allen potenziell Betroffenen in der ganzen Welt identifiziert, quantifiziert und erfolgreich gemeistert werden können. FATCA sieht eine gewisse Schonfrist für Betroffene vor, aber die Umsetzung der Vorschriften geht mit Riesenschritten voran. Alle potenziell Betroffenen sollten lieber früher als später ein für alle Beteiligten vorteilhaftes Verfahren und Lösungen entwickeln, um teure Geldstrafen und Sanktionen zu vermeiden.

 

FACTA wurde 2010 vom US-Kongress erlassen und dient dazu, das Vermögen von US-Bürgern im Ausland zu überwachen und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Das Gesetz verlangt von ausländischen Finanzdienstleistern, die amerikanischen Behörden sowohl über Finanzkonten von amerikanischen Steuerpflichtigen zu informieren, als auch über alle ausländischen Organisationen, an denen amerikanische Steuerpflichtige maßgebliche Anteilsrechte besitzen. FATCA konzentriert sich hauptsächlich auf ausländische FD, die Vermögenswerte für Einzelpersonen und Einrichtungen verwalten, die ihrer Steuerpflicht in den USA umgehen wollen. Damit sind US-amerikanische Emittenten von Aktienkapitalplänen und Aktienplanverwalter ebenfalls maßgeblich von der Maßnahme betroffen. Da auch andere Länder sich ein Beispiel an FATCA nehmen und ähnliche Verschriften erlassen, nehmen Probleme mit Datenschutz und Kommunikation exponentiell zu. Auch wenn die Hauptlast der Haftung für die Einhaltung von FATCA weiterhin bei den FDs liegt, haben auch US-amerikanische Aktiengesellschaften mit US-amerikanischen Mitarbeitern im Ausland oder mit international mobilen Führungskräften detaillierte Meldepflichten, denen sie in vollem Umfang nachkommen müssen. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, alle ihre betroffenen Mitarbeiter vollständig zu informieren, damit alle Beteiligten gut vorbereitet sind, wenn das Gesetz ohne Wenn und Aber in Kraft ist.

 

FACTA wirft mehrere Herausforderungen und Themen auf

Komplexität

Für US-amerikanische Akteingesellschaften werden nicht nur die Berichterstattung, sondern auch die Bereitstellung von entsprechenden Kommunikationsformen und die Betreuung von Mitarbeiter-Aktionären immer komplizierter. Bezüglich der weltweiten Ausgabe von Aktien haben in den USA ansässige Einzelpersonen natürlich nichts zu befürchten, da sie in den USA aktenkundig sind. Wenn diese Personen jedoch in ausländische Jurisdiktionen versetzt werden, müssen alle von ihnen gehaltenen Aktien an die US-Steuerbehörde deklariert werden. Die Unternehmen müssen wiederum alle Mitarbeiter-Aktonäre informieren, welche Informationen bezüglich ihrer Aktiendepots gemeldet werden, sodass sie die richtigen Steuern zahlen und ihre US-amerikanischen Steuererklärungen ordnungsgemäß ausfüllen können. Dies bedeutet zusätzliche Verpflichtungen für US-Bürger und erhöhte Anforderungen an Emittenten, vor allem eine intensivere Kommunikation zwischen allen Beteiligten.

 

Für Einzelpersonen wird das immer komplexer, da immer mehr Länder FATCA-ähnliche Meldepflichten verhängen. Durch die vielen geltenden internationalen Regierungsabkommen unterliegen Einzelpersonen, die in mehreren Jurisdiktionen arbeiten, den sich ausweitenden globalen Vorschriften und müssen sichergehen, dass sie sowohl im Ausland als auch in ihrem Herkunftsland die richtigen Formulare einreichen. Akteinprogrammverwalter müssen auf die Bedeutung dieses Prozesses hinweisen und die Teilnehmer mit den nötigen Informationen versorgen. Welche Informationen sollten Unternehmen ihren Mitarbeitern geben? Und welche Informationen sollten Unternehmen an die FDs geben, die ihre Aktienprogramme verwalten?

 

Datenschutz

Da Informationen über verschiedene Kanäle geteilt und gemeldet werden müssen, können Datenschutzfragen problematisch werden. Davon sind momentan die FDs am stärksten betroffen. Ausländische FDs müssen nun routinemäßig die Nationalität aller bei ihnen erfassten Anleger und Sparer überprüfen, die Aktien in den von ihnen verwalteten Stiftungen, Pensionskassen, internationalen Sparplänen etc. besitzen, einschließlich jedes US-Steuerpflichtigen, der in Eigenkapital, Mitarbeiterbeteiligungspläne, Pensionen, Entgeltumwandlungen oder andere Vergütungspläne investiert. Dies wirft einige Fragen zum Datenschutz auf: FDs müssen alle US-Bürger identifizieren, die Vermögen aus den von ihnen verwalteten Aktienprogrammen besitzen, und sie der US-Steuerbehörde melden. Tun sie das nicht, drohen empfindliche Geldstrafen. Das bedeutet nicht nur, dass die Einzelpersonen nach ihrer Staatsangehörigkeit gefragt werden müssen. Darüber hinaus muss ihre Erlaubnis eingeholt werden, alle Informationen über ihren Besitz an die Steuerbehörde weiterzugeben. Ein optimales Verfahren hierfür, bei dem Datenschutz und Berichtspflicht im Einklang stehen, wurde noch nicht gefunden.

 

Gleichzeitig ist zu betonen, dass dieses Thema nicht nur die FDs angeht. Derzeit haben nur FDs mit Strafen zu rechnen, wenn sie der Meldepflicht nicht nachkommen, auch wenn sie vollständig davon abhängig sind, dass die jeweilige Aktiengesellschaft alle Informationen über ihre Mitarbeiteraktionäre bereitstellt. Das wird sich aber in Zukunft ändern, sodass auch Emittenten nicht gänzlich vor Konsequenzen gefeit sein werden. FDs könnten anfangen, den Unternehmen formale Informationsauflagen zu machen. Wenn sie die vorgeschriebenen Informationen nicht erhalten, werden sie – bei einer möglichen Sanktion in Form eines Quellensteuerabzugs in Höhe von 30 % auf bestimmte Zahlungen – dann einfach die nicht-identifizierten US-Steuerpflichtigen von der Teilnahme an ihren Programmen ausschließen?

 

Unsicherheit sollte nicht Untätigkeit bedeuten

Obwohl es noch an Transparenz bei FATCA-Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen mangelt und obwohl der für alle Beteiligten optimale Informationsfluss noch nicht hergestellt ist, werden offene Fragen normalerweise bei der konkreten Umsetzung schnell geklärt. Dennoch sollten Betroffene nicht so lange warten, bis sie Konsequenzen zu spüren bekommen, sondern sie sollten sich beizeiten vorbereiten. FDs, Makler, Verwalter und Emissionsgesellschaften müssen sich alle zu den Themen Informationsaustausch und Meldepflichten miteinander ins Benehmen setzen. FDs stehen derzeit unfairerweise unter einer stärkeren Strafandrohung, aber die wahren Langzeitfolgen von FATCA für andere Beteiligte bleiben ungeklärt. Glücklicherweise gibt es einen Katalog von kritischen Fragen, die sich alle FATCA-Compliance-Pflichtigen – besonders Aktienprogrammverwalter – stellen sollten, um sich für die Zukunft zu wappnen:

  • Wo ist der Wohnsitz und welche Staatsangehörigkeit hat der betroffene Mitarbeiter?
  • Was ist der Wert der betreffenden Aktie?
  • Wer haftet für auferlegte Sanktionen?
  • Welche Dokumente brauchen wir, wie bekommen wir sie und wem sollten sie zur Verfügung gestellt werden?
  • Haben wir die Einwilligung der Einzelpersonen, ihre Informationen im erforderlichen Bericht zu verwenden?
  • Haben wir ein entsprechendes Kommunikationsnetz zwischen allen betroffenen Parteien?

Die FATCA-Schonfrist wird nicht ewig dauern. US-amerikanische Emissionsgesellschaften und ihre Aktienplanverwalter müssen jetzt anfangen darüber nachzudenken, wo ihre Compliance-Verantwortlichkeiten liegen und wie sie gewährleisten können, dass ihre Mitarbeiter immer auf dem aktuellsten Stand über ihre Steuerpflicht auf ihr Mitarbeiter-Aktienvermögen bleiben.

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